Zulässigkeiten / Ausnahmen

Grundsatz

Die Zulässigkeit der Konventionalstrafe ergibt sich aus dem Gesetz (OR 160 ff.).

Abgesehen von nachgenannten Ausnahmen dürfen grundsätzlich beliebige Verpflichtungen durch eine Konventionalstrafe gesichert werden.

Spezielle Anwendungsfälle

Mit einer Konventionalstrafe können sogar gesichert werden:

  • verjährte Forderung
  • Naturalobligation
  • Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag

Weiterführende Informationen

Ausnahmen

Unzulässig sind Konventionalstrafen für folgende Anlässe:

  • bei widerrechtlichen oder unsittlichen Verpflichtungen
  • zur Erzwingung von Spiel- und Wett-Schulden
  • zur Umgehung des jederzeitigen auftrags-rechtlichen Widerrufsrecht (OR 404 Abs. 1)

Einer Einzelfall-Prüfung bedürfen folgende Sachverhalte auf Konventionalstrafen-Fähigkeit hin:

  • Verträge mit Klagbarkeits-Ausschluss
  • Differenz- und Liefergeschäfte mit Spielcharakter (OR 513 Abs. 2)

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