Leistungsinhalt der Konventionalstrafe

Grundsatz

  • Zahlung einer Geldsumme

Ausnahmen

 In der Lehre umstritten ist, ob anstelle einer Geldsumme auch weitere Tatbestände möglich sind:

  • Übergabe einer Sache
  • Rechtsverzicht
  • Leistungspflicht (ein Tun, zB Grundlast)
  • Unterlassungspflicht (ein Dulden oder Unterlassen, zB Dienstbarkeit)

Die Verabredung der Übernahme solcher Rechtsnachteile setzt eine vorgängige individuelle Zulässigkeitsabklärung voraus.

Drucken / Weiterempfehlen: