Sicherung von Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln bezwecken:

  • Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb des Arbeitgebers
  • Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile

Die Rückzahlungsklausel macht eine freiwillige Leistung zu einem Druckmittel.

Dabei ist zu unterscheiden:

  • Aus- und Weiterbildung
    • Rückzahlungsklausel für die vom Arbeitgeber aufgewendeten Aus- und Weiterbildungskosten
    • Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe
      • Kündigungserschwerung
      • Verletzung des Imparitätsverbot von OR 335a Abs. 1
    • Alternative: Befristetes Arbeitsverhältnisses zur Betriebsbindung
  • Gratifikationsrückzahlungsklauseln
    • Freiwillige Gratifikation
      • Gratifikationsrückzahlungsklausel hat nicht Strafcharakter
      • Rückzahlung kann daher keine Konventionalstrafe bilden
    • Vereinbarte Gratifikation
      • Vereinbarung oder Betriebsübung
      • Auszahlung und Höhe der Gratifikation nicht bestimmt
        • Leistungs-Ermessen des Arbeitgebers
        • Individualfall-Prüfung
      • Höhe der Gratifikation vertraglich bestimmt
        • Gratifikationsrückzahlungsklausel unzulässig, da der Arbeitnehmer Zahlungsanspruch hat

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