Konventionalstrafe / Vertragsstrafe

Rückzahlungsklauseln bezwecken:

• Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb des Arbeitgebers
• Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile

Die Rückzahlungsklausel macht eine freiwillige Leistung zu einem Druckmittel.

Dabei ist zu unterscheiden:

• Aus- und Weiterbildung
  • Rückzahlungsklausel für die vom Arbeitgeber aufgewendeten Aus- und Weiterbildungskosten
  • Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe
    • Kündigungserschwerung
    • Verletzung des Imparitätsverbot von OR 335a Abs. 1
  • Alternative: Befristetes Arbeitsverhältnisses zur Betriebsbindung
• Gratifikationsrückzahlungsklauseln
  • Freiwillige Gratifikation
    • Gratifikationsrückzahlungsklausel hat nicht Strafcharakter
    • Rückzahlung kann daher keine Konventionalstrafe bilden
  • Vereinbarte Gratifikation
    • Vereinbarung oder Betriebsübung
    • Auszahlung und Höhe der Gratifikation nicht bestimmt
      • Leistungs-Ermessen des Arbeitgebers
      • Individualfall-Prüfung
    • Höhe der Gratifikation vertraglich bestimmt
      • Gratifikationsrückzahlungsklausel unzulässig, da der Arbeitnehmer Zahlungsanspruch hat