Sicherung von Arbeitgeberpflichten

Grundsätzlich sind zulässig:

  • Sicherung der Lohnzahlungspflicht
  • Sicherung der Fürsorgepflicht

Dabei ergibt sich folgendes:

  • Alternative Konventionalstrafe
    • Arbeitnehmer hat Wahlrecht, zwischen Konventionalstrafe und den gesetzlichen Schadenersatzansprüchen zu wählen
  • Kumulative Konventionalstrafe
    • Arbeitnehmer kann Konventionalstrafe + gesetzliche Ansprüche fordern
    • = Besserstellung des Arbeitnehmers
  • Exklusive Konventionalstrafe
    • Arbeitnehmer kann nur Konventionalstrafe verlangen, unter Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Folgen der Vertragsverletzung
    • Konventionalstrafe höher als die gesetzlichen Ansprüche
      • = Besserstellung des Arbeitnehmers
      • Arbeitnehmer kann Strafforderung geltend machen
    • Konventionalstrafe niedriger als die gesetzlichen Ansprüche
      • unerlaubte Schlechterstellung des Arbeitnehmers
      • Arbeitnehmer kann – unter Anrufung der Nichtigkeit der Konventionalstrafe – die gesetzlichen Ansprüche geltend machen

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