Konventionalstrafe / Vertragsstrafe

Die Sicherung des Fortbestands des Arbeitsvertrags durch Konventionalstrafe ist nur zulässig, wenn folgende Prinzipien beachtet werden:

• Ordentliche Kündigung
  • Grundsätze
    • Kündigungsfreiheit
    • Verbot der einseitigen Kündigungserschwernis
  • Folgen der Kündigungsdisparität
    • Teilnichtigkeit für kürzere Frist
    • Massgeblichkeit der längeren Frist
    • OR 335a Abs. 1 Satz 2
  • Einzelfallbeurteilung notwendig
• Missbräuchliche Kündigung
  • Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe, auch bei paritätischer Ausgestaltung
• Ungerechtfertigte Entlassung
  • Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe (vgl. OR 337c Abs. 3)
• Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle
  • Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe, unabhängig von der Höhe des Strafbetrages (vgl. OR 337d)