Kombinierte Rechtsgeschäfte

Grundsatz

Denkbar ist die Kombination eines primären Rechtsgrundes bzw. einer primären Hauptschuld, die es durch die Konventionalstrafe zu sichern gilt, mit einer weiteren Verpflichtung, die zugleich die Änderung eines Rechtsbestandes herbeiführt.

Anwendungsfälle

  • Aktionärbindungsvertrag +Konventionalstrafe / Kaufsrecht der den ABV nicht verletzenden Aktionäre
  • Hauptschuld + Konventionalstrafe + Garantie bzw. Bürgschaft etc.

Weiterführende Informationen

Drucken / Weiterempfehlen: