Herabsetzung der Konventionalstrafe

Die richterliche Herabsetzung der Konventionalstrafe bildet einen Einbruch in die unter OR 163 Abs. 1 festgehaltenen Vertragsfreiheit. Die Herabsetzungs-Möglichkeit ist daher nur mit Zurückhaltung anzuwenden:

  • Richterliche Herabsetzung

OR 163 Abs. 3

Übermässig hohe Konventionalstrafen hat der Richter nach seinem Ermessen herabzusetzen.

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