Begriff
Das Reugeld beinhaltet eine Parteivereinbarung, nach der der Rücktritt von einem Vertrag für den Erwerber unter Zurücklassung der Anzahlung und für den Veräusserer gegen Erstattung des doppelten Betrages ermöglicht wird.
Synonym:
- Reuegeld
Abgrenzung von Reugeld und Wandelpön
Wandelpön = Pönalleistung wird im Gegensatz zum Reugeld nicht mit der Anzahlung, sondern nur und erst bei Ausübung des Rücktrittsrechts geleistet.
Meccano des Reugelds
- Gestaltungsrecht für Rücktrittsbefugnis
- mittels einseitiger rechtsgeschäftlicher Erklärung
- den Vertrag (willkürlich) nicht abwickeln zu wollen
- Ausübung des Rücktrittsrechts
- Gestaltungerklärung
- Käufer
- Verfallenlassen der Anzahlung als Reugeld
- Verkäufer
- Rückzahlung der Anzahlung und Zahlung des Reugelds
- Käufer
- Gestaltungerklärung
- Nichtausübung des Rücktrittsrechts
- Keine Abgabe der Gestaltungserklärung
- Käufer
- Anzahlung bleibt Anzahlung und wird als Tilgung auf den Kaufpreis angerechnet
- Verkäufer
- Keine Rückzahlung der Anzahlung und keine Zahlung von Reugeld
- Käufer
- Keine Abgabe der Gestaltungserklärung
- Unverbindlichkeit des Rechtsgeschäfts
- Gründe: Dissens, Anfechtung wegen Willensmängeln, Unmöglichkeit usw.
- Rückerstattung der Anzahlung, welche als Reugeld bestimmt gewesen wäre, nach den Regeln für vertragliche Vorleistungen
Leistung zur Sicherung der Vertragserfüllung
Die bei Vertragsabschluss erbrachte Leistung kann als Vertragserfüllungs-Sicherung dienen. Die Inanspruchnahme ist folgenden Regeln unterworfen:
- Nicht- oder Schlechterfüllung mit Schadenersatzpflicht des Gebers
- Inanspruchnahme-Möglichkeit der Sicherheit, wenn sich der Geber nicht exkulpieren kann
- Nachträgliche Unmöglichkeit
- Kein Garantiefunktion nach dem Willen der Parteien
- Kein Verfall der Sicherheitsleistung
- Garantiefunktion nach dem Willen der Parteien
- Verfall der Sicherheitsleistung
- Kein Garantiefunktion nach dem Willen der Parteien
Art. 158 OR
A. Haft- und Reugeld
1 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld gilt als Haft-, nicht als Reugeld.
2 Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen, verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von seinem Anspruche.
3 Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung des doppelten Betrages von dem Vertrage zurücktreten.
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
